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Allgemeine Geschäftsbedingungen                      

AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen


TBF Funktechnik
Thomas B. Friedrich
Forststr. 104
47443 Moers
Tel.: (02841) 99 85 130
Fax: +49 2841 99 85 131
Mobil: 0172-2600 445

 

Allgemeines

Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen unsererseits liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie wurden von uns ausdrücklich anerkannt und schriftlich bestätigt, auch wenn wir Bestimmungen ausführen ohne zuvor diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben.

Angebote, Preise

Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot.

Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen, Änderung der Liefersituation, sind stets unverbindlich und freibleibend, es sei denn, sie werden durch E-Mail, Fax oder Telefon bestätigt. Irrtümer, Änderungen von Preis und Beschaffenheit der Ware, sowie Lieferbarkeit sind Vorbehalte und werden bei Bestellungen oder Anfragen vor Lieferung durch E-Mail, Telefon, Fax, oder schriftlich mitgeteilt. In unserer Preisliste sind stets Barzahlungspreise, inkl. Mehrwertsteuer genannt.

Jegliche Angebote und „Sonderaktionen“ verstehen sich ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit durch den Vorlieferanten und gelten zeitlich befristet.

Warenreservierungen werden erst nach dem Vorliegen einer verbindlichen Bestellung mit preisentsprechender Vorauszahlung (Stammkunden nach Vereinbarung) vorgenommen.

Garantie

Wir leisten die branchenübliche Herstellergarantie. Bitte senden Sie uns im Garantiefall die Rechnung (bzw. Kopie) mit zurück. Unfrei an uns geschickte Ware wird nicht angenommen. Durch Beschädigung oder unsachgemäßer Handhabung bzw. Fremdeingriff erlischt der Garantieanspruch.

Reparatur

Fügen sie bitte Ihrem defekten Gerät eine ausführliche Fehlerbeschreibung bei. Bei Fremdgeräten und Geräten, an denen ein unqualifizierter Eingriff durch den Kunden oder Dritte vorgenommen wurde, behalten wir uns das Recht vor, einen Reparaturauftrag abzulehnen. Dies gilt auch für demontierte oder teilweise zerlegte Geräte. Kostenvoranschläge werden gegen 35,00 EURO inkl. MwSt  (im Voraus) erstellt. Bei Reparatur wird dieser Betrag mit verrechnet.

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 

Der Widerruf ist zu richten an: 

TBF Funktechnik
Forststr. 104
47443 Moers
Tel.: (02841) 99 85 130
Email: Info@TBF-Funk.de
Homepage: www.TBF-Funk.de
 

Widerrufsfolgen 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. 

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 

Rückgabebelehrung

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen [1 Monat]2  durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. 

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: 

TBF Funktechnik
Forststr. 104
47443 Moers
Tel.: (02841) 99 85 130
Email: Info@TBF-Funk.de
Homepage: www.TBF-Funk.de

Rückgabefolgen 

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. 

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Sonderbestellungen

Wir sind gerne bereit, Sonderbestellungen von Artikeln, die nicht ab Lager lieferbar sind, nach unseren Möglichkeiten auszuführen.

Dienstleistungen

Es gelten die einschlägigen Regelungen für Regelungen des BGB in Verbindung mit unseren Reparaturbedingungen.

Eine Haftung unsererseits besteht nur bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, oder dem Fehlen von uns zugesicherten Eigenschaften.

Wir haften nicht für Folgen, die aus unterlassener Einholung von Einzelgenehmigungen für unsere genehmigungspflichtige Amateurfunk-/Betriebsfunkgeräte bzw. den genehmigungswidrigen Betrieb derselben entstehen.

Ebenso haften wir nicht für die Folgen des Betriebs von Amateurfunkgeräten: z.B.

1. außerhalb des AFU-Bereichs

2. ohne AFU-Lizenz auf AFU-Frequenzen oder jeglicher anderer Verstöße.

Zahlungsbedingungen

Der Versand erfolgt bei den ersten Bestellungen grundsätzlich per Nachnahme (nur im Inland möglich) oder Vorauskasse. Firmen, Behörden oder Schulen/Universitäten werden auch auf offene Rechnung beliefert. Bei Rechnungsstellung sind unsere Lieferungen unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt

Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir - auch ohne angemessene Fristsetzung zur Leistung – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware abzuholen.

Mit der vollständigen Bezahlung der Forderungen gemäß Ziffer 8.1. gehen ohne weiteres das Eigentum an den gelieferten Waren sowie sämtliche ggf. abgetretene Forderungen auf den Kunden über.

Lieferung

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten

Angegebene Fristen und Termine sind unverbindlich. Wir sind jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können sofort in Rechnung gestellt werden.

Fristen sind eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf mit der Leistungserbringung begonnen ist.

Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei Zulieferern von uns oder dessen Unterlieferanten eintreten, haben wir auch für verbindlich vereinbarte Fristen und Termine nicht zu vertreten. Solche Verzögerungen berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

Gewährleistung und Mängelrüge

Die gesetzliche Gewährleistung nach § 437 BGB beträgt seit 01.01.2002 24 Monate, sie kann bei Gebrauchtwaren auf 12 Monate verkürzt werden. Bei etwaigen Mängeln muss immer beim Händler reklamiert werden. 

Gewährleistungsrecht des Bestellers setzt voraus, dass dieser eine nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgreicher Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, §479 Abs. 1 BGB und §634a Abs. 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaigen Rücksendungen der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware vorbehaltlich  fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

Mängelansprüche bestehen nicht nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrunds oder aufgrund besondere äußerer Einflüsse entstehen, die nach Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritter unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese daraus entstandenen Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

 Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort für alle gegenseitigen Rechte und Pflichten und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von TBF-Funktechnik.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.